Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. Fass Factory, Inh. Oliver Dietz

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“) über unseren Onlineshop auf www.fass-factory.de.

(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer-

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen Ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zu.

§ 2

Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote in unserem Onlineshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen/kaufen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktag annehmen.

(2) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Angaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einen Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktion korrigiert werden.

(3) Wir werden dem Kunden umgehend nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Dies stellt aber noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Hierbei handelt es sich lediglich um eine automatische Empfangsbestätigung, die dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist. Das Angebot wird erst von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden die Annahme ausdrücklich erklärt oder die Ware abgesendet haben. Erst hierbei handelt es sich um eine Annahme des Angebots, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen und von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten, sofern sich aus den für den Auftrag übermittelten Daten des Kunden pornographische, verfassungswidrige, gewaltverherrlichende, sexistische, rassistische, diskriminierende, urheberrechtsverletzende, nutzungsrechtsverletzende oder sonst rechtsverletzende Inhalte ergeben.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3

Preise, Zahlungen und Versand

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten.

(2) Die Zahlung kann grundsätzlich mittels Vorkasse, per SEPA-Lastschrift, per PayPal, per Kreditkarte, per Nachnahme, oder per Rechnung erfolgen. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten. Bei Zahlung per Rechnung behalten wir es uns vor, bei höheren Bestellwerten ab EUR 500,00 eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

(3) Zahlung per Vorkasse: Die Lieferung/Versendung findet unverzüglich nach Eingang der Zahlung bei unserem Kreditinstitut statt.

(4) Zahlung per SEPA-Lastschrift: Wählt der Kunde die Zahlung per Lastschrift, so wird die Ware umgehend an den Kunden versandt. Für die Zahlung durch (SEPA-) Lastschrift gilt folgendes: Der Kunde ermächtigt uns, durch eine entsprechende Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / "Pre-Notification") erfolgt mit Rechnungsstellung bei Abschluss der Bestellung. Die Vorabinformation / „Pre-Notification“ erfolgt 5 Tage vor dem Lastschrifteinzug. Der Kunde versichert eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

(5) Zahlung per Kreditkarte: Wählt der Kunde die Zahlung per Kreditkarte, so wird die Ware umgehend an den Kunden versandt. Die Abbuchung von der Kreditkarte erfolgt erst nach Versendung der Ware an den Kunden.

(6) Zahlung per Nachnahme: Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, wird die Ware umgehend an den Kunden versendet. Zusätzlich zum Paketpreis fallen Nachnahmegebühren in Höhe von EUR 5,60 an, die der Kunde zu tragen hat.

(7) Zahlung per PayPal: Die Lieferung beginnt bei Zahlung per PayPal spätestens einen Werktag nach Vertragsschluss.

(8) Zahlung per Rechnung: Die Ware wird unverzüglich nach Vertragsschluss an den Kunden versandt. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig.

(9) Die Liefer- und Versandkosten fallen ab dem Ort unseres Sitzes an. Erfolgt die Lieferung an den Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhöhen sich die Liefer- und Versandkosten je nach Gewicht oder Volumen. Bei Versandkosten außerhalb der EU können weitere Kosten wie z.B. Steuern und/oder Abgaben/Zölle abfallen, die der Kunde zu tragen hat.

§ 4

Urheberrechte / Nutzungsrechte

(1) Der Kunde versichert, dass er über die notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten verfügt. Er verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

(2) Er stellt uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts-und Gerichtskosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 5

Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware vor.

(2) Der Käufer darf, solange er nicht in Zahlungsverzug ist, über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verfügen. Ein Recht, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, ist ausgeschlossen.

(3) Beim Weiterverkauf ist unsere Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen. Die dabei gegen Dritte entstehenden Forderungen werden zur Sicherheit für unsere vorstehend bezeichneten Ansprüche aus den gesamten Warenlieferungen in voller Höhe im Voraus an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, diese Forderungen selbst einzuziehen.

(4) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(5) Sobald der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ist er verpflichtet, uns Auskunft über seine Schuldner und die Höhe der jeweiligen abgetretenen Forderungen zu geben. Wir sind berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen und die direkte Zahlung an uns zu verlangen.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Frist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 6

Warenversendung, Gefahrübergang, Transportrisiko

(1) Die von uns angegebenen Fristen und Termine für den Versand/Lieferung sind unverbindlich, hängen ggf. von externen Frachtführer ab und gelten stets nur schätzungsweise. Dies gilt nicht, sofern ein fester Liefertermin vereinbart ist.

(2) Auch wenn die Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ gekennzeichnet ist, erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder der von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

(3) Sollte die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar sein, werden wir dies den Kunden unverzüglich mitteilen. Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen erstattet.

(4) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, werden die angemessene Versandart und das Transportunternehmen von uns bestimmt.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer auf den Kunden über.

(6) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

§ 7

Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Abs. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 8

Datenverarbeitung

(1) Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung werden die gesetzlichen Vorschriften eingehalten. Die vom Kunden gespeicherten, übermittelten personenbezogenen Daten werden bei uns elektronisch gespeichert. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten gegebenenfalls auch an Dritte weiterzugeben, die mit der Abwicklung des Vertrages eingeschaltet werden.

(2) Die Bestellungen des Kunden werden bei uns gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich bei uns melden. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu, falls die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

(3) Weitere Informationen zur Ausführung für die Bestellung notwendiger personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

§ 9

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Mönchengladbach für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. Nur in anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(2) Der zustande kommende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.